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Gesetzliche Reorganisation des ruhenden Verkehrs

Ziel ist, den ruhenden Verkehr dahingehend zu reorganisieren, dass den Grundsätzen von Geboten und Verboten mit dementsprechenden Strafen, ein Tarifmodell entgegen gestellt wird, welches nicht auf dem § 25 der StVO (Kurzparkzonen ) mit Ausnahmegenehmigungen (§ 43 2a) beruht, sondern ein parallel dazu gesetzlich neu zu definierendes Dauerparkmodell auf öffentlichen Grund zu entwickeln.

Dieses kann, als Nebenziel zur besseren Verteilung vorhandener Parkplatzressourcen, nur auf kleinflächigen Zonen beruhen, was wiederum nur mit einer digitalen Parkplatzorganisation möglich ist.

Kurzparkzonen durch zeitlich und räumliche unbeschränkte, ganzjährigen Dauerparkern Ausnahmegenehmigungen zu ermöglichen, ist eine rechtlich bedenkliche Umgehung des §25 StVO.

Einen ersten Verbesserungsvorschlag für die Bürger könnte eine Abänderung des § 94d bringen, um ausufernde Tarife auf öffentlichen Flächen vorzubeugen. Insbesondere sind dadurch Tarifmodelle, die neben Ausnahmegenehmigungen ausschließlich stundenweise Tarife ohne Rabattierung vorschreiben ( z. B. Wien) auf marktgerechte Preise abzustimmen.

Vorschlag StVO Abänderung § 94d

Änderung § 94 d in § 94d Abs.1

Am Ende der tabellarischen Auflistung in § 94d Abs.1 wird eingefügt:

§94d Abs.2 Betreffen die Maßnahmen lt. Abs.1 Abgaben, dann sind diese nur bis zu der Höhe vergleichbarer Tarife privater Betreiber im betroffenen Gebiet zulässig.

Sollten keine solchen vergleichbaren Tarife vorhanden sein, dann sind die Durchschnitte des jeweiligen Bundeslandes heranzuziehen.

Dies gilt auch für die Abgaben bei Überschreitung einer eventuell vorgeschriebenen Parkdauer.

Anmerkung: Durch die Abänderung des § 94d soll eine versteckte Steuer ( Abgabe ohne Leistung ) und ein überhöhte Abgabe, bzw. Strafe, dahingehend verhindert werden, dass vergleichbare private Tarifmodelle im betroffenen Gebiet zur Anwendung kommen. Damit wird auch der Markt zumindest teilweise zur Preisfindung herangezogen, was ein Ausufern öffentlicher Abgaben aus politischer Motivation abmindert.

§ 25 a Dauerparkzonen

In Gemeinden in denen es für die Verkehrsteilnehmer erforderlich ist, öffentliches Gut zum dauerhaftem Abstellen von zweispurigen Kraftfahrzeugen zu benützen, kann die Behörde Dauerparkzonen verordnen.

Dauerparkzonen und etwaige Entgelte haben sich an den Vorgaben des § 94d zu orientieren und können zur besseren räumlichen und bedarfsgesteuerten Ausrichtung, für unterschiedliche Nutzer unter besonderer Berücksichtigung von Anrainern, in unterschiedlichen Preiskategorien gestaltet werden.

Anmerkung: Damit wird vom Gesetzgeber ein Dauerparkmodell erstellt, in dem, nur innerhalb von Gemeinden, unterschiedliche Parkzonen mit unterschiedlichen Preisen für unterschiedliche Nutzer errichtet werden können.

Unterschiedliche Zonen ergeben sich je nach Parkplatzbedarf- und angebot. Unterschiedliche Preise für Nutzer nehmen auf Anrainer, Zoneneinwohner, Pendler und Wirtschaftstreibende Rücksicht.

Die nach langem Kreißen des Berges sich abzeichnende “Neuorganisation” der Parkraumbewirtschaftung in Wien zeigt sich nach ersten Meldungen genau als jene Mickymaus Geburt, deren liebliches Oeuvre die vermutlich dahinter steckende Schiachmaske grüner Verkehrspolitik tragen wird.

Der in seiner bestechenden Einfalt nun schon mehr als acht Jahre dahin dämmernde Vorschlag, lautet etwa, Innenstadt sehr sehr teuer, Vorstadt sehr teuer, Vororte nur teuer zu machen. Ohne weiteren Lenkungseffekt. Ist auch, nicht sinnerfassenden, strukturellen Analaphabeten durchaus eingängig und leicht zu verkaufen. Dahinter wird es mit großer Sicherheit  Autofahrerbashing und Behinderung des Individualverkehrs geben.

Drei Kreise also dem Vernehmen nach, mit ebensovielen Pickerl- und und Zettelfarben zeichnen sich ab. 

Wurscht, so wie bisher, wie’s mit Parkern bzw. Anrainern, z.B. 50 Meter innerhalb oder außerhalb der Zweierlinie oder des Gürtels bestellt ist. Wurscht ob, Cityfahrbeschränkungen Nachbarbezirke zuparken werden. Wurscht ob es Hotspots des Parkgeschens vor Ämtern, Bahnhöfen, Geschäftsstraßen und sonstigen Lade- bzw. Umsteigrelationen betrifft. Aber auch Zonen in Teilen des dicht verbauten Stadtgebietes, wo sowieso nicht einmal die Anrainer Parkplätze ergattern können. Ja und auch wurscht, ob es an der Peripherie weite Bereiche gibt, in denen eine Parkraumbewirtschaftung eine direkte Verhöhnung der Autofahrer ist. Ein Beispiel. Die Savoyenstraße im sechzehnten Bezirk. Ein Kilometer Straße, zwei Anrainer. Das Hotel Wilhelminenberg und die Vogelschutzstation. Beide haben privat Unsummen von Parkplätzen. Gibt viele solche Lagen. Ja.

Wie’s beim Heer so schön geheißen hat: “Ob sich die Sonne um die Erde dreht oder umgekehrt, völlig egal, einheitlich muss es sein”.

Dabei liegt ein klarer in seiner Einfachheit und Nützlichkeit sinnvoller Vorschlag jetzt auch schon drei Jahre vor: Die digitale Parkraumbewirtschaftung. Vom grün geführten Petitionsausschuss natürlich vorsorglich abgeschmettert: Argument: Die geltende Parkraumbewirtschaftung sei ohnehin so erfolgreich, Na jetzt wird sie über Bord geschmissen. Vermutlich ebenso erfolgreich. Und natürlich haben sich auch alle anderen Stadtpolitiker dieser tapferen Argumentation angeschlossen und trotz massiver Information über so unaussprechlich Neues, vorsichtshalber einmal den Stammplatz hinter dem Busch eingenommen.

Die k.u.k. Beamtenmentalität, “hamma immer, hamma nie, da könnt ja jeder” greift nicht nur bei den, strengen Denkvorschriften verpflichteten Regierungsfraktionen. Auch die gesamte Opposition huldigt dieser Regel des goldenen Schnitts. 
Mehr Info zur Digitalen Parkraumbewirtschaftung: http://www.piwien.a .

Das Verkehrskonzept der Grünen heißt langfristig: Autos abschaffen. Heißt langfristig Individualverkehr abschaffen.

Die Maßnahmen dazu sind vielfältige und immer stärkere Behinderung der Mobilität der Menschen, denn Öffis können in den konzentrierten Bereichen durchaus viel bewältigen.

Nicht aber, alle mobilen Bedürfnisse der Menschen, speziell in der Peripherie und in der Verbindung mit dem Zentrum, abdecken.

Das bedeutet: Die Grüne Verkehrspolitik richtet sich gegen die individuellen Bedürfnisse der Menschen. Der Individualverkehr aber ist es, der Wohlstand schafft.

Anstelle sich intelligenter, digitaler Verkehrssteuerungen und umweltfreundlicher Technologie zu widmen, geht der volle primitive ideologische Kampf nicht gegen stinkende, lärmende Fahrzeuge sondern gegen Autofahrer. Das ist engstirnig und kontraproduktiv.

Dass immer mehr VP Bezirksvorsteher und -rinnen davor in die Knie gehen ist hingegen Selbstbeschädigung. Sie sollten eher mit zukunftsträchtigen Konzepten aufwarten. „„Autofreie“ Innenstadt.“ weiterlesen

betreffend Parken

Eine erste Einsicht in die Punkte des neuen Regierungsprogrammes (Koalitionsübereinkommen) zwischen Türkis und Grün im Bezug auf unser Projekt piWIEN kann am Tag nach der Verlautbarung natürlich noch nicht vollkommen alles beinhalten. Misstrauisch kann man aber schon jetzt sein.

Darum ist es angebracht, gleich einmal einen ersten Eindruck weiter zu geben, denn in den kommenden Tagen wird natürlich öffentlich und sicher auch im Privatem viel darüber berichtet und diskutiert werden. Da ist es sinnvoll, eine erste Stellungnahme zu beziehen.

Liest man das Kapitel “Verkehr und Infrastruktur” so kommt man an der Überzeugung nicht vorbei: Der Verkehr ist ausschließlich zur Verbesserung des Klimas da und dafür verantwortlich.  

Die einführenden Sätze lauten:

Mobilität ist ein Grundbedürfnis der Menschen, der Transport von Waren eine Voraussetzung für unsere Wirtschaft. Ein zukunftsfähiger Standort braucht ein innovatives, effizientes und gut funktionierendes Mobilitäts- und Transportsystem. Gleichzeitig wissen wir um die Notwendigkeit, das Verkehrssystem neuen Anforderungen anzupassen: Digitalisierung, Energieeffizienz und Dekarbonisierung im Einklang mit den Klimazielen von Paris sind unabdingbar. Um die im Verkehrssektor notwendige Trendwende bei den CO2 – Emissionen zu schaffen, bedarf es klarer Rahmenbedingungen und engagierter Umsetzungsprogramme. Deshalb werden Maßnahmen entwickelt, um Verkehr zu vermeiden, Verkehr zu verlagern und Verkehr zu verbessern und den Anteil des Umweltverbunds (Fuß- und Radverkehr, öffentliche Verkehrsmittel und Shared Mobility) deutlich zu steigern.

Also ein Grundbedürfnis, das vermieden, verlagert und verbessert ( im Sinne des Klimas versteht sich) werden muss, Natürlich auch nur im Sinn des Umweltverbundes, der dem Individualverkehr einen geringen Stellenwert, hauptsächlich für rüstige Fußgänger und jugendliche Radfahrer beimißt.. Danke, jetzt ist es klar. Das Lesen des ganzen Kapitels macht es dann noch klarer.

Der wichtigste Punkt betreffend eine neue  Parkraumbewirtschaftung lautet:

o Evaluierung und Überarbeitung der Rahmenbedingungen bzgl. Rechtssicherheit für Parkraumbewirtschaftungssysteme im Zusammenhang mit Effizienz, Nutzungsorientierung und Klimafreundlichkeit.

Sehr oft wird im Programm auf die Digitalisierung Bezug genommen die auch ein wichtiger Punkt ist. Warum, wie in so vielen anderen Teilen des Programms, wird diese hier nicht erwähnt? Es ist doch offensichtlich, dass es ohne sie nicht befriedigend in die Zukunft gehen wird, will man die Parkplatzproblematik zugunsten der Kfz Benutzer verbessern.  

Man könnte ja gutgläubig meinen, dass die erwähnte “Effizienz” darunter gemeint ist. Damit kann aber auch etwas ganz anderes gemeint sein. Z.B. die Verhinderung Kfz-freundlicher Parkraumorganisationen zur Verkomplizierung und Behinderung des Individualverkehrs. Als gelernter Wiener wird man Zweiteres eher glauben.

Auch macht die “Nutzungsorientierung” misstrauisch. Was ist da gemeint? Parkraum nutzungsorientiert organisieren? Klingt gar nicht schlecht. Kann auch heißen, Behinderung des Individualverkehrs zugunsten reiner Transporterfordernisse. 

Na, und die Klimafreundlichkeit darf natürlich nicht fehlen. Wie parkt man klimafreundlich?

Will das heißen, Dauerparkplätze für Anrainer weiter ausbauen und das Zufahren zu anderen Zonen so verteuert, dass es möglichst vergrault wird?

Wenn alles in diesem Regierungsprogramm so ambivalent formuliert ist, mit Ausnahme der überall präsenten Klimafreundlichkeit, dann darf uns Böses schwanen.

Es wird daher notwendig sein, daß alle, die in unserer Stadt Parkplatzprobleme durch die derzeitige Pickerlorganisation haben und damit unzufrieden sind, sich verstärkt zusammentun. Um eine bessere, billigere und von ständiger Unsicherheit freie Parkplatzorganisation zu fordern und durchzusetzen.

Nur mehr unteridische Parkplätze soll es in Wien geben. Und das bald. Oder wie?

Immer wenn man glaubt es geht nicht mehr, kommt eine neue Utopie daher. Wenn man vermeint hat, dass Knoflacher der Ausbund ideologisierter Verkehrsutopien wäre, wird man mit dem Auftritt von Emberger an der TU eines Schlimmeren belehrt.

Wie kann jemand Verkehrsexperte genannt werden, der große Teile der  Bevölkerung von individueller Mobilität ausschließen will?

Der Individualverkehr ist der Treiber des Wohlstandes. Wenn man in der gleichen Zeiteinheit das Dreifache mit dem Kfz als mit dem Öffi erledigen kann, wird man dreimal soviel ausgeben oder einnehmen. Das schafft Wohlstand.

Es ist eine Illusion, dass außerhalb des Gürtels und in der Stadtperipherie Öffis überall eine befriedigende Mobilität gewährleisten können. Es ist schlicht nicht finanzierbar und durch die Topologie auch verkehrstechnisch nicht möglich.

Die im Artikel von Christine Imlinger aufgeführten Verkehrsziele und Maßnahmen Herrn Embergers gleichen einer horror picture show. Vieles ist widersprüchlich. Die Wasserstofftechnologie z.B. ist ihm zu weit weg, aber alle Parkplätze unter die Oberfläche zu bringen erscheint ihm kürzerfristig möglich. Hat man jetzt an der TU Wien Traumlabors eingerichtet? 

Sehr viele, leider ausschließlich ideologisch zu verortende Teile seiner Verkehrsvisionen, haben ähnliche Qualität. Sie aufzuzählen übersteigt hier den Platz um Vieles. Das bonmot „Wissenschaft ist der derzeitige Stand des Irrtums“ trifft aber auf das meiste zu.

Unter  https://piwien.at/projektbeschreibung/ist eine digitale Parkraumbewirtschaftung für unsere Stadt skizziert, die ganz schnell weniger CO2 Ausstoß beim Parkplatzsuchverkehr und Ersatzfahrten durch eine bessere Aufteilung der Parkplätze ermöglicht, denn Autofahrervergraulung oder Zwangsverordnung.

Es ist ein Glück, dass alles nur Wachträume im Elfenbeiturm sind, aber um bei Tante Jolesch zu bleiben: Gott soll uns vor dem bewahren, was gerade noch ein Glück ist !

Die Einschränkung des Individualverkehrs durch eine City-Maut, mit einer höchst willkürlichen Grenze am Gürtel, ist ein direkter Angriff auf die persönliche Freiheit von uns allen.

Mobilität bedeutet Handlungsfreiheit. Eines der wichtigsten Ziele im Leben jedes einzelnen.

Es gibt eine Unzahl von Motiven und höchst unterschiedlichen Bedarf für individuelle Verkehrsmittel. Von inattraktiven oder ineffizienten Öffis bis zu ganz persönlichen Motiven gibt es unterschiedliche Anforderungen an einen funktionierenden Individualverkehr.

Eine willkürliche Einschränkung oder Maßnahme führt nicht nur zu großen Problemen für den einzelnen, sondern auch zu Behinderungen der Wirtschaft und des Wohlstandes für alle Betroffenen.

Das darf einfach nicht durch eine marginale Minderheit von Retros gegenüber der großen Mehrheit der Menschen in unserer Stadt durchgezogen werden

Anstelle von Verboten und Behinderungen muss man von einer Stadträtin für Verkehr mehr positive Lösungskompetenz verlangen, als die Befriedigung einer kleinen ideologisch verbohrten Parteiclique. Wenn nicht anders, dann das Eingeständnis ihrer Unfähigkeit mit den entsprechenden Konsequenzen.