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Schande für Wiener Landtag

36.00 Euro Strafe für 1 Minute Parkzeitüberschreitung
Strafen in dieser Höhe für ein winziges Vergehen in einer Kurzparkzone sind Obrigkeitswillkür schlimmster Sorte.

Die Parkdauer endet um 17:09 Uhr.

Was ist passiert? Eine 76 Jahre alte Dame hat online einen Kurzparkschein ausgefüllt. Nach einem kleinen Einkauf bei Billa hat sie ihr Fahrzeug um genau eine Minute zu spät erreicht und fand den in dieser kurzen Zeit bereits fertig ausgestellten Strafzettel vor. Dem Exekutivorgan konnte sie die hundert Meter, beladen mit dem für die doch belastenden Einkauf, nicht nachlaufen.

17:10 Uhr. Fertig ausgestellte Strafverfügung. Wie geht sich das alles aus? Feststellung über Internet, ausstellen der Strafverfügung, alles in einer Minute und schon auf und davon sein?
Das Vorgehen des Beamten ist genauso unverständlich – 1 Minute Ablauffrist – wie die einschlägige Gesetzgebung dazu. Der Betrag von 36.00 Euro ist für eine Kleinrentnerin, die mangels halbwegs guter öffentlicher Verkehrsmittel auf ihr Kfz angewiesen ist, eine echte Belastung.

Die Abgeordneten des Wiener Landtages, die diesem Gesetz und der zugehörigen Verordnung zugestimmt haben (Rot und Grün) sollten sich schämen und ihren Anspruch, die Wiener Bevölkerung zu vertreten ablegen.Sie haben sich in den Dienst einer verbohrten Ideologie und der Gier nach Steuereinnahmen verschrieben, die alle guten Sitten überschreitet und unverschämte Strafen für kleinste Ordnungsdelikte ermöglicht.

Das muss sich ändern!